In der Vernehmlassung zum neuen Personalreglement sind von den interessierten Kreisen über 60 qualifizierte Stellungnahmen resp. Änderungsanträge eingegangen. Weit über 90% der eingereichten Anträge wurden durch die Arbeitsgruppe und den Gemeinderat abgelehnt. Auch in der Gemeindekommission hat das neue Reglement Anlass zu vielen Diskussionen gegeben. Was steckt dahinter? Ist dies ein Thema, bei dem alle mitreden können? Schiesst das neue Reglement übers Ziel hinaus?
Vergleichen wir den Entwurf zum neuen Personalreglement mit dem entsprechenden Reglement des Kantons Basel-Landschaft, so stellen wir fest, dass viele Punkte, welche gegenüber dem jetzigen Reglement Verbesserungen bringen, übernommen wurden. Zusätzlich wurden weitergehende Leistungen zu Gunsten der Mitarbeiter/innen der Gemeinde in den Entwurf aufgenommen. Waren da „Rosinenpicker“ am Werk? Wieso wird nicht das kantonale Reglement übernommen? Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das Reglement auf kommunale Bedürfnisse ausgerichtet sei (Gemeindeautonomie). Welches kommunale Bedürfnis aber steckt zum Beispiel hinter einem Schwangerschaftsurlaub von 26 Wochen (Regelung für kantonale Mitarbeiterinnen 16 Wochen, Bund ebenfalls 16 Wochen)? Handelt es sich dabei um falsch interpretierten Fortschritt? Grosszügigkeit ist nicht gleich Fortschritt.
Unerklärlich ist, dass der Gemeinderat das neue Reglement so rasch durchboxen will. Wieso hat er nicht die Gelegenheit genutzt, wirklich fortschrittliche Lösungen zu erarbeiten, wie zum Beispiel ein flexibleres Einstufungs- und Lohnsystem mit entsprechenden Leistungskomponenten?
Man kann nur hoffen, dass die Gemeindeversammlung das Traktandum mit einem entsprechenden Auftrag zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückweist, sonst ist eine mehrstündige Diskussion zu diesem Thema an der Gemeindeversammlung garantiert und das möchten wir wirklich nicht.
Daniel Schneider
Mitglied FDP-Muttenz
Wie recht doch Jakob von Känel mit seinem Leserbrief zum Thema der ewig langen Gemeindeversammlung hat. Sitzungen, die vier Stunden und länger dauern, sind auf Dauer nicht zumutbar. Fraglich ist für mich allerdings, ob es sinnvoll ist, sechs Gemeindeversammlungen pro Jahr anzusetzen, um besonders auch jüngere Personen zu animieren, am politischen Leben teilzunehmen.
Dass einzelne Rednerinnen und Redner aus dem Plenum sich nicht kurz halten, ist sicher ein Punkt, der zu so langen Gemeindeversammlungen beiträgt. Auffallend ist aber auch, dass die jeweiligen Gemeinderätinnen und vor allem Gemeinderäte sehr viel Redezeit für sich und ihre Traktanden beanspruchen.
Sicher muss in ein neues Traktandum fundiert eingeführt werden. Doch 20 Minuten und länger ist meiner Meinung nach eindeutig zu viel. Auch Antworten auf Fragen aus der Versammlung heraus, sollten zu keinen Monologen ausarten.
Es darf nicht sein, dass Anträge nach § 68 und 69 als peinlich angesehen werden. Diese sind, solange wir keinen Einwohnerrat haben, dass einzige Mittel der Stimmberechtigten, ihre Ideen in die Gemeindepolitik einzubringen. Dass nun nicht alle Anträge von allen als gleich sinnvoll und wichtig angesehen werden, ist Teil dieser Form der Demokratie.
Ein wichtiger Schritt in Richtung einer erträglichen Länge der Gemeindeversammlungen wären daher Redezeitbeschränkungen nicht nur für Voten aus dem Plenum sondern auch für unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Politisch interessierte Personen sind es sicherlich gewohnt, längeren Reden zuzuhören. Aber auch deren Aufnahmefähigkeit und Geduld ist irgendwann erschöpft.
Katja Iseli, Präsidentin FDP Muttenz
Der Winter geht langsam aber sicher zu Ende. Mit Sehnsucht warten wir auf die Sonnenstrahlen und Wärme. Die Wintermonate waren nicht einfach für uns alle: Die Kinder, die jeden Morgen zu Fuss oder mit dem Velo ihren Weg in die Schule gemeistert, die Erwachsenen, die den täglichen Arbeitsweg bewältigt und die ältere Menschen, die ihre Besorgungen oder vielleicht auch Arztbesuche erledigt haben. Und die Gemeindemitarbeitende, die die Strassen und Trottoirs von den Schneemassen oder Eisflächen befreien mussten.
Ich wohne auf der „anderen Seite“ von Muttenz – im Freuler-Quartier. Da bin ich selbstverständlich täglich mit der „Birsfelder Seite“ konfrontiert. Und in diesen kalten Monaten konnte ich feststellen, wie die Gemeinde Muttenz sich um die Sicherheit ihrer Einwohnerinnen und Einwohner kümmert. Entlang des Burenwegs der Muttenzer Seite konnte ich sicher und ohne Angst umzufallen, gehen. Bereits auf der Strasse, welche von Birsfelden “bedient“ wird und auf den Birsfelder Trottoirs musste ich – schmunzelnd, aber auch mit Vorsicht – über schneebedeckte und rutschige Flächen balancieren. Der Split, der dort zur Anwendung kommt, ist gegenüber Muttenz eher eine Alibiübung.
Deshalb finde ich, dass unsere Gemeindemitarbeitenden auch ein Lob und Dankeschön für ihre Arbeit verdient haben.
Irena Roth
FDP-Muttenz
Am 7. März 2010 können wir über den Rentenumwandlungssatz abstimmen. Dies ist ein komplexes Thema. Eines bleibt aber: Egal wie man es dreht und wendet, es läuft darauf hinaus, dass die zukünftigen Renten, also unter anderem auch meine Rente, bei einem Ja, kleiner ausfallen würden, als bei einem Nein. Aber bei einem Nein besteht die realistische Gefahr, dass meine BVG-Rente bzw. deren Mindestumwandlungssatz nicht mehr gesichert ist. Dies weil die Pensionskassen wahrscheinlich längerfristig eine risikoreiche Anlagestrategien verfolgen müssen, um die für die Renten benötigten Gelder erwirtschaften zu können.
Unter diesen Umständen fällt mir die Entscheidung leicht. Ich nehme gerne einen tieferen Umwandlungssatz in Kauf, wenn dafür die Renten grundsätzlich gesichert werden können. Deshalb stimme ich mit Überzeugung JA.
Katja Iseli, Präsidentin FDP Muttenz
Das Gemeindebudget wurde an der Dezember-Gemeindeversammlung mit einigem Murren genehmigt. Dies hindert den Gemeinderat nicht daran, zur Tagesordnung über zu gehen und die „Saison“ der sogenannten Sondervorlagen (nicht budgetierte Investitionen) zu eröffnen.
Gemäss der, auf der Gemeinde-Homepage veröffentlichten Traktandenliste, werden wir an der kommenden Gemeindeversammlung vom 16. März 2010 über einen Sonderkredit von 5 Millionen Franken zur Erneuerung der Strassenbeleuchtung zu befinden haben. Dieses Geld soll unter dem Deckmantel des Energiestadt-Labels in den nächsten zehn Jahren ausgegeben werden.
Die Beleuchtungstechnik wird in naher Zukunft grosse Fortschritte machen. LED ist jetzt schon in aller Munde. Diese Leuchdioden-Technik wird auch die Strassenbeleuchtung revolutionieren und dabei eine noch nie dagewesene Effizienz erreichen. Es scheint mir daher wenig sinnvoll, mit diesem Millionenkredit ein Sanierungskonzept zu unterstützen, das schon veraltet war, bevor es fertig geschrieben vorlag.
Auch an der Juni-Gmeindi wird uns eine Sondervorlage präsentiert, die uns in der Summe aller Dinge mindestens 15 Millionen Franken kosten wird. Der Gemeinderat wird uns empfehlen, einem Projektierungskredit für die Planung einer zweistufigen Wasseraufbereitungsanlage mit Aktivkohlefilter und einer Oxidationsstufe zuzustimmen. Die Angstmacherkampagnen der Umweltverbände scheint zu wirken, denn auch die Hardwasser AG wird schon in diesem Jahr zur Aufbereitung des Basler-Wassers im Hardwald eine Filteranlage bauen. Dabei begnügen sich aber die Städter für ihren rund zehn Mal höheren Wasserbedarf mit einer einstufigen Anlage, die „nur“ etwa 11 Millionen Franken kosten wird.
Da bereits eine Netzverbindung zwischen den Muttenzer Pumpwerken und dem Hardwasser-Pumpwerk im Klünenfeld besteht, wäre auch eine Aufbereitung unseres Wassers über den oben beschriebenen Basler-Filter technisch möglich und daher ernsthafter zu prüfen.
Uns Muttenzer Steuerzahlern stellt sich nun die Frage, warum uns im ersten Fall ein kostspieliger Schnellschuss und im zweiten Fall eine weitere Muttenzer Luxusvariante verkauft werden soll?
Wir von der FDP-Muttenz erheben schon jetzt den Mahnfinger und werden die weitere Entwicklung genau verfolgen.
Jürg Bolliger, FDP-Muttenz
Gehören Ausschreitungen heute zu einem guten Fussballspiel einfach dazu? Mit diesem Thema beschäftigt sich die Muttenzer Lokal Arena am Dienstag, 2. Februar 2010 ab 19.30 Uhr im Mittenza.
Das Podium ist mit hochkarätigen Gästen besetzt: Thomas Gander (Fanarbeit Basel / Fanarbeit Schweiz), Bernhard Heusler (FC Basel 1893), Roger Koweindl (Schiedsrichterverband NWCH), Beat Meier (Basel United), Sabine Pegoraro (Regierungsrätin BL), Ulrich Pfister (Schweizerischer Fussballverband) und Roland Suter (Ereignismanagement SBB).
Die Moderatorin, Katja Iseli, freut sich auf eine angeregte Diskussion zum brisanten Thema „Fussball und Gewalt – null Toleranz?!“.
Anschliessend ans Podium findet ein Apèro statt.
Katja Iseli, Präsidentin FDP Muttenz
Das Polyfeld Muttenz scheint für die Region eine grosse Chance zu sein. Muttenz könnte sich noch stärker als zukunftsorientierte und innovative Bildungshochburg positionieren. Dies führt zur Stärkung des ohnehin attraktiven Standorts Muttenz.
Aber es gibt auch kritische Stimmen. Wenn sich die Bildung so an einem Ort kumuliert, wird dadurch das Gewerbe und somit die guten Steuerzahlenden vertrieben. Also doch keine Stärkung des Standorts Muttenz sondern eine Schwächung?
Seitdem die Testphase abgeschlossen wurde, ist es relativ ruhig um das Projekt geworden. Positiv scheint, dass die Gemeinde Muttenz ein grosses Publikum in die Planung mit einbezieht. Hoffentlich geht dabei der Kanton, das Gewerbe sowie die aktuellen Besitzer des Areals auf dem das Polyfeld erstellt werden soll, nicht vergessen.
Irena Roth, FDP Muttenz
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